20 - 21. November 2015 München “ Parteitag der CSU 2015 “
Horst Seehofer wurde auf dem Parteitag der CSU mit 87,2 % ( 95,3 % Jahr 2013 ) der Stimmen. zum CSU Parteivorsitzenden gewählt und musste das schlechteste Ergebnis seiner Amtszeit hinnehmen.
Die CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich gegen festgelegte Obergrenze in der Flüchtlingsfrage ausge sprochen, die nationalen Grenzen zu schützen, eine europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen.
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Nach ihrem Auftritt nutzte Seehofer die Gelegenheit, um Merkel zu widersprechen und maßregelte sie 13 Minuten lang.Als Ergebnis des CSU-Parteitags bleibt damit festzuhalten :Seehofer will weiter für die CSU-Forderung nach einer Obergrenze der Zuwanderung kämpfen. Das Verhältnis zur Kanzlerin Angela Merkel war noch nie soschlecht wie heute, den Namen Manfred Weber als möglichen Seehofer Nachfolger wird man sich merken müssen.
Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten den Leitantrag "Deutschland braucht das starke Bayern" sowie die "Resolution zu den Terroranschlägen von Paris" beschlossen.
Zum Inhalt : Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht alleine schultern. Die Staaten gemeinschaft muss gemeinschaftlich Kontingente festlegen und Flüchtlinge fair verteilen In Zukunft soll möglichst schnell entschieden werden, ob ein Bleiberecht besteht. Es ist falsch, erst alle im Land zu verteilen, um dann zu prüfen, wer bleiben darf. Richtig ist es, Anträge von Personen ohne Bleibeperspektive im Schnellverfahren zu bearbeiten.Ablehnung heißt Ausreise oder Abschiebung. Ausreisepflichtige Asylbewerber müssen konsequent und kompromisslos abgeschoben werden.Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden.
Zur deutschen Leitkultur gehören die christlich-jüdisch-abendländische Tradition, unsere gelebten Werte, die deutsche Sprache, unsere Geschichte und Kultur.Kein EU-Beitritt der Türkei. Gespräche mit der Türkei sind wichtig. Die Türkei hat eine Schlüsselfunktion, um den Flüchtlingszustrom über die Balkanroute zu reduzieren. Keinesfalls dürfen wir uns dabei in die Abhängigkeit von Ankara begeben.
In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Bei uns gilt die Trennung von Staat und Kirche. Wer zu uns kommt, muss akzeptieren, dass es keine Zwangsverheiratung, keine Rechtfertigung für Ehrenmorde und keinen Zwang zum Kopftuch oder zur Vollverschleierung gibt. Bei uns sind Frauen und Männer gleichberechtigt.Anstrengungen für Flüchtlinge dürfen nicht zulasten der einheimischen Bevölkerung gehen.Wir haben eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der Bevölkerung, die schon hier lebt, und jenen, die zu uns kommen und schutzbedürftig sind. Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte. Es darf keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben. Integration setzt Fairness und Gerechtigkeit auch gegenüber der Bevölkerung voraus, die schon hier lebt. Die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme müssen sich daran messen. Wer schon lange bei uns ist und lange in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, muss am Ende besserstehen als derjenige, der gerade erst ins Land gekommen ist.
Foto : bayexna
Namenverzeichnis : Angela Merkel - Horst Seehofer